Pestizidprozess – Das Wunder von Mals vor Gericht

Im September 2017 erstattete Arnold Schuler, der stellvertretende Südtiroler Landeshauptmann und Landesrat für Landwirtschaft, Anzeige gegen Alexander Schiebel, Filmemacher und Autor des Buches »Das Wunder von Mals«. Er zeigte auch oekom-Verleger Jacob Radloff an, der das Buch publizierte. 1.601 Personen, hauptsächlich Landwirt*innen aus Südtirol, schlossen sich der Anzeige an. Der Vorwurf lautet üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und bezieht sich auf Textpassagen in »Das Wunder von Mals«, in der Schiebel den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten von Bauernlobby und Landesregierung kritisiert.

Ermittlungen und Klageerhebung

Nach fast drei Jahren Ermittlungen erhob die Staatswanwaltschaft Bozen Anklage gegen Schiebel. Sein erster Prozesstag war für Januar 2021 angesetzt, musste aber aufgrund eines Todesfalls verschoben werden. Beim Folgetermin am 28. Mai 2021 wurde Alexander Schiebel nach kurzem Prozess freigesprochen, da der Tatbestand der üblen Nachrede in seinem Buch nicht vorliege.

Im Fall von Jacob Radloff beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen. Nachdem Landesrat Schuler und eine Vielzahl von Landwirt*innen Widerspruch dagegen eingelegt hatten, entschied das Landesgericht Bozen im Oktober 2020, das Strafverfahren aus Mangel an Beweisen einzustellen und keine Anklage zu erheben.

Nicht nur oekom betroffen

Nicht nur oekom und sein Autor sind von Klagen betroffen: Auch der Agrarreferent des Umweltinstituts München, Karl Bär, das sich für eine ökologische Landwirtschaft einsetzt und sich seit Jahren mit dem hohen Pestizideinsatz in Südtirol auseinandersetzt, musste sich vor Gericht verantworten. Er wurde schließlich am Ende des 2-jährigen Prozesses im Mai 2022 freigesprochen. Auch die Ermittlungen gegen einige Vorstandsmitglieder des Instituts wurden – wie im Fall Radloff –  im Oktober 2020 eingestellt.

Anlass der Anzeigen gegen Alexander Schiebel (wie auch gegen das Umweltinstitut München) war dessen Kritik am massiven Pestizideinsatz, der in den Südtiroler Apfelplantagen allgegenwärtig ist: In der Provinz wachsen auf mehr als 18.000 Hektar Anbaufläche Äpfel. Rund zehn Prozent der insgesamt in Europa geernteten Äpfel stammen von dort. Teilweise wird in den Apfelplantagen mehr als 20 Mal im Jahr gespritzt. Unter den Giften leiden Artenvielfalt und Menschen.

Landrat Schuler und die klagendenden Landwirt*innen sahen in Schiebels Berichterstattung üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft und der Provinz. Eine Textpassage des Buches wurde in der Anzeige besonders hervorgehoben (>> Download der Textpassage).

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Alexander Schiebel und Jacob Radloff (sowie auch das Umweltinstitut München) wurden in dem Gerichtsverfahren von den beiden italienischen Anwält*innen Nicola Canestrini und Francesca Cancellaro vertreten, die sich auch der Fälle von Kapitänin Carola Rackete und der Crew des Seenotretter-Schiffs Juventa angenommen haben. Aus ihrer Sicht geht es in den Mals-Prozessen in allen Fällen um die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

Dieses Recht wird auf höchster rechtlicher Ebene garantiert durch Artikel 21 der italienischen Verfassung (»Jedermann hat das Recht, die eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern.«), Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gleichlautend Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta (»Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.«).

Die italienische Rechtsprechung zu Verleumdung gibt der Meinungsfreiheit gewisse Grenzen. Insbesondere muss Kritik einen sachlichen Hintergrund haben, um nicht verleumderisch zu sein. Das Buch »Das Wunder von Mals« hat diese Grenze nicht übertreten: Das Thema ist relevant und von hohem öffentlichen Interesse, das Problem existiert wirklich, die Kritik ist sachlich nicht falsch und in der Form angemessen.

Obwohl die Vorwürfe haltlos waren, drohte allen Betroffenen im Falle einer Verurteilung nicht nur eine Haft- oder Geldstrafe, sondern auch der finanzielle Ruin durch Schadenersatzforderungen von jeweils mehr als 1.000 Nebenkläger*innen. Im Extremfall hätten sogar weitere Südtiroler Landwirt*innen »immateriellen Schaden« geltend machen und Schadensersatz einfordern können. Zudem kamen auf die Betroffenen hohe Anwalts- und Prozesskosten zu.

Obwohl die Verfahren in Freisprüchen endeten: Das Vorgehen von Landesrat Schuler und der Obstwirtschaft schreckt Menschen in und außerhalb Südtirols davon ab, von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Denn die Prozesse zeigen: Wer eine unbequeme Meinung äußert, muss mit einer Anzeige rechnen und braucht viel Zeit und Geld für ein Gerichtsverfahren. Der »Pestizidprozess« gilt daher als Deutschlands bekanntestes SLAPP-Verfahren, wie Alexander Schiebel in seinem Buch »Gift und Wahrheit« darlegt.